Aktuelles

Es war nicht die Bananenschale sondern die Paprikastreife…

 

Der Hotelbetreiber muss nicht ständig den Boden auf vom Frühstücksbuffet herabfallende Essensreste kontrollieren. Wenn aber anwesende oder vorbeigehende Mitarbeiter die Gefahr der Verletzung eines Hotelgastes durch herabgefallene Essenreste erkennen hätten können und diese Essenreste nicht entfernt haben, dann haftet der Hotelbetreiber für Verletzungen des Gastes.

 

Ein Hotelgast ist auf einer Paprikastreife ausgerutscht, die vom Frühstücksbuffet heruntergefallen ist und hat sich dabei verletzt. Der Boden war abgesehen von dieser Paprikastreife und einer ebenfalls herabgefallenen Cherrytomate grundsätzlich sauber. Wenn die Mitarbeiter des Hotels diese Sturzquelle erkennen hätten können und nicht beseitigt haben, dann haftet der Hotelbetreiber. Den Gast trifft aber ein 50 %iges Mitverschulden, weil man auch am Frühstücksbuffett beim Gehen „vor die Füße“ schauen muss.

[OGH 27.9.2016, 1 Ob 158/16s]

Ersitzung Wegerecht durch Wanderverein/Gemeinde

 

Sowohl ein Wanderverein als auch eine Gemeinde können ein Wegerecht unter den gleichen Voraussetzungen ersitzen. Wenn ein Weg seit Jahrzehnten markiert, Instand gehalten und von Wanderern als eigenständige Route genützt wird, ist an der Notwendigkeit dieses Wanderweges nicht zu zweifeln.

 

Aus Tafeln mit der Aufschrift "Privatbesitz - Wege nicht verlassen", die der Grundeigentümer im Bereich des Wegs aufgestellt hat, kann keine Unredlichkeit des Ersitzungsbesitzers abgeleitet werden, weil sich der Text ja gerade nicht gegen die Rechtsmäßigkeit der Benützung des Wegs selbst wendet (siehe OGH 29.4.2015, 9 Ob 16/15s).

 

Anmerkung: Eine Gemeinde kann durch allgemeine Nutzung an einem Wanderweg ein Wegerecht ersitzen, wobei der Besitzwille grundsätzlich vermutet wird (zB 6 Ob 138/09a). Bei einem Wanderverein müssen zusätzliche Kriterien hinzukommen, wie etwa die Markierung und Betreuung eines Weges.

 

 

Modernisierung des Justizgebäudes Salzburg

Noch im ersten Halbjahr 2015 - voraussichtlich im April - übersiedelt die Justizvollzugsanstalt Salzburg (Schanzlgasse) in die neu errichtete Justizanstalt Puch-Urstein.

In weiterer Folge werden sämtliche Abteilungen des Landesgerichtes sowie der Staatsanwaltschaft Salzburg zwischenzeitlich ausgelagert und das Justizgebäude am Rudolfsplatz modernisiert. Die Fertigstellung ist für 2018 geplant.

Ausweichquartier für Firmenbuch, Rechtsmittelsenat in Zivilsachen und Justizverwaltung ab 18.5.2015: Magazinstraße 4a

Ausweichquartier für Strafsachen (samt Staatsanwaltschaft) ab 26.5.2015: Weiserstraße 22

Ausweichquartier für Cg-Sachen sowie Konkurssachen, Einlaufstelle und Rechnungsführer ab 1.6.2015: Weiserstraße 22

Mehr Informationen dazu:

Gerichtszusammenlegung Zell am See/Saalfelden:

Nach dem umfassenden Ausbau des Gerichtsgebäudes in Zell am See sind die Bezirksgerichte Zell am See und Saalfelden ab 1. Juli 2017 in der Bezirkshauptstadt vereint.

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